SPD Ortsverein Bienenbüttel

Neulich in Bienenbüttel
Treffen sich zwei Bienenbüttler*innen:
„Na, wie geht’s?“
„Danke, und Dir?“
„Alles im grünen Bereich. Sag mal, demnächst sind ja Wahlen, wir sollen ja einen Bürgermeister wählen. Wen wählst du denn?“
„Weiß nicht so richtig, beide Kandidaten sind ja unabhängig …“
„Wie kommst du denn da drauf, dass Merlin Franke unabhängig ist?“
„Also, der Merlin Franke gehört doch keiner Partei an, jedenfalls steht nichts auf seinen Plakaten und auch in seiner Broschüre habe ich da erstmal nichts entdeckt.“
„Da lachen ja die Hühner, Merlin Franke und unabhängig? Der ist doch Spitzenkandidat der Bienenbüttler CDU!“
„Was? – das wusste ich ja gar nicht! Wieso steht das denn nirgends, auch nicht auf seinen Plakaten, auch nicht in der Zeitung, wo er sein Wahlprogramm vorgestellt hat?“
„Ja, mein Lieber, das ist der Trick. Die Leute sollen glauben, dass er mit seiner Partei nichts zu tun hat, die ist ja im Moment auch auf einem absteigenden Ast. Vielleicht will auch seine Partei nicht mit ihm in einen Topf geworfen werden, wer weiß?“
„Das heißt ja, er täuscht ja uns Wähler und macht uns vor, er sei parteiunabhängig, so wie sein Gegenkandidat Fabian Huske. Der gehört doch keiner Partei an, oder?“
„Worauf du dich verlassen kannst! Fabian Huske wird zwar von KA, Grünen und SPD unterstützt, gehört aber keiner der Parteien an, der ist wirklich unabhängig!“
„Und warum macht Merlin Franke das?“
„Vielleicht will er uns Wählern weiß machen, dass er Bürgermeister für alle sein will, dabei hat er in den letzten Jahren immer mit seiner Partei der CDU gestimmt, also lupenreine CDU-Politik gemacht! Wer Merlin Franke wählt, wählt CDU!“
„Mensch, gut dass ich das weiß, da hätte ich ja beinahe den Falschen gewählt! Mach´s gut, und danke für die Information!“

Schriftlich wurde jeder Bewerber um das Bürgermeisteramt und die bei der Gemeinderatswahl antretenden Parteien über die Regelungen der Gemeinde Bienenbüttel informiert.
Danach sind u.a. unzulässig:
- Plakate innerhalb eines Sichtdreieckes von 15 m von Kreuzungen und Einmündungen
- Unterschreitung der Bodenfreiheit von 2,20m (Unterkante) im Bereich eines Fuß- und
Radweges
- außerhalb geschlossener Ortschaften

Die Vorgaben der Gemeinde Bienenbüttel wurden in einer Vielzahl von Fällen von dem amtierenden Bürgermeister und aktuellen Bürgermeisterkandidaten Dr. Merlin Franke und seinem Team nicht eingehalten.
Dies hat die SPD Bienenbüttel bei der Gemeinde angezeigt.
Hierüber hat die AZ am 18.08.21 berichtet und Herr Bieling ist in seinem Beitrag vom 21.08.21 "Wenn Presserecht auf Wahlkampf trifft" nochmals eingegangen.

Für die SPD Bienenbüttel treten zur Gemeinderatswahl 2021 an:
Arnold Witthöft, Barbara Engelke, Gabriel Siller, Olaf Norden, Reinhard Worbs, Rene Haase
(von links nach rechts)

Bienenbüttel wächst auch im Bereich des mehrgeschossigen Wohnungsbaus!

In der Lindenstraße, Poststraße in Hohenbostel und vielleicht auch bald an zentraler Stelle an der Ebstorfer Straße / Ecke Mühlenweg.
Aber wo liegt der mögliche Mietpreis?
Die Ausgaben für Miete und Mietnebenkosten sind in den letzten Jahren immer weiter gestiegen und verschlingen einen großen Teil des Familieneinkommens.

Zunehmend steigt in Bienenbüttel die Nachfrage nach bezahlbaren Mietwohnungen.
Für Normalverdiener, erst recht für einkommensschwächere Haushalte, sind häufig normale, frei finanzierte Neubauwohnungen oder der Bau eines eigenen Hauses nicht erschwinglich. Deshalb sind deutlich mehr Wohnungen mit Mietpreis im mittleren Bereich notwendig. Bei bezahlbaren Mietwohnungen gibt es schon jetzt einen großen Mangel.

In den letzten Jahren ist in Bienenbüttel nicht ausreichend bezahlbarer und geeigneter Mietwohnraum geschaffen worden. Es gibt die Nachfrage nicht nur nach dem eigenen Einfamilienhaus, sondern auch nach Mietwohnungen, die die Haushalte der Familien und Einzelpersonen finanziell nicht überfordern. Im Rahmen der Daseinsvorsorge müssen auch diese privaten Haushalte mit Wohnraum „versorgt“ werden. Es darf nicht sein, dass es keine Wohnmöglichkeiten für Geringverdiener gibt, das betrifft sowohl ältere, wie auch jüngere Menschen. Gefragt sind auch günstige, kleine Wohnungen.

Ein Sachverhalt, der auch im Netzwerk Soziales Bienenbüttel regelmäßig diskutiert wird.

Die SPD Fraktion im Gemeinderat hat daher beantragt:

- Die Gemeinde Bienenbüttel nimmt die Bedürfnisse der Bürger in Bezug auf
bezahlbarem Mietwohnraum im Ortskern auf und ergreift geeignete Maßnahmen zur
Umsetzung.

- Die Gemeinde Bienenbüttel ist Eigentümerin von geeigneten Flächen. Als mögliche
geeignete Flächen sehen wir die Flächen Am Feuerwehrhaus 1a – d / Uelzener
Str. 41, die für die Schaffung bezahlbarem Wohnraum in Frage
kommen können.

Seitens der Verwaltung ist zu prüfen, welche Maßnahmen notwendig sind, diese
Flächen für den Bau von bezahlbarem Wohnraum bereit zu stellen.

Diese Schaffung von bezahlbarem Wohnraum kann durch die Gemeinde oder durch
einen Investor erfolgen (z.B. gwk Uelzen).

Sollten diese Gebäude verkauft werden, darf dies nur unter der Vorgabe der
Schaffung von bezahlbarem Wohnraum erfolgen. Die Ausschreibung sollte dann
überregional erfolgen.

Ein Antrag, den wir am 28.02.2021 der Verwaltung zugeleitet haben und der bisher noch nicht den Ratsgremien vorgelegt wurde.

Dieses Vorgehen ist nicht ganz neu, denn bereits unsere Anträge vom 12.07.2016 und 06.12.2018 die sich auch mit diesem Themenbereich beschäftigten, schafften es nicht in die Ratsgremien.

Vergeblich!! Bezahlbarer Wohnraum passt anscheinend nicht zu Bienenbüttel.