Kreuz ohne Haken - Große Geste, keine Bewegung

„Kreuz ohne Haken“ vor dem Rathaus?

Am 07.02.2023 wurde von den Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen folgender gemeinsamer Antrag gestellt: „Klare Positionierung gegen rechtes Gedankengut und Aufstellung eines „beherzt“-Kreuz im Rathaus“
Der vollständige Antrag kann auf der Homepage der Gemeinde unter Kommunalpolitik im Ratsinformationssystem für Bürger unter Vorlagen 23.03.2023 nachgelesen werden.

Zur Positionierung gegen rechtes Gedankengut wurde auf Antrag der KA-Fraktion (jetzt WGB) eine bereits bestehende Resolution angepasst und in der Ratssitzung am 23.03.2023 wie folgt beschlossen:
„Der Gemeinderat wendet sich gegen jedwede völkische, rechts- und linksradikale, sowie jegliche religiös fundamentalistisch motivierte Ideologien in der Einheitsgemeinde Bienenbüttel.

Der Gemeinderat erklärt ausdrücklich, dass er derartige Ansichten und Handlungen politisch missbilligt. Dies war in der politischen Gremienarbeit der vergangenen 25 Jahre und auch davor bereits eine Selbstverständlichkeit.

Der Gemeinderat schließt sich ausdrücklich der Aussage des ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck „Aus dem Erinnern ergibt sich ein Auftrag“ an.

Wir stehen zu Demokratie, Vielfalt und Toleranz.“
Der Antrag auf Aufstellung eines „Kreuz ohne Haken“ wurde intensiv im Verwaltungsausschuss am 23.03.2023 diskutiert. Es fand sich jedoch keine Mehrheit für die Aufstellung des Kreuzes. Die Beratung dieses Tagesordnungspunktes wurde  zurückgestellt, um auf Vorschlag des Bürgermeisters hin einen Sachvortrag des Verfassungsschutzes zum Thema einzuwerben, ehe eine Entscheidung zur Aufstellung eines Kreuzes erfolgt.
Aus dieser Verständigung auf Durchführung eines Sachvortrages ergibt sich der Auftrag an die Verwaltung, mit dem Verfassungsschutz in Kontakt zu treten und die Durchführung des Sachvortrages abzustimmen.
Seit dem sind mittlerweile 16 Monate vergangen und es kam noch nicht zu dem von den Fraktionen vereinbarten Sachvortrag.
Wir können den Ausführungen des Bürgermeisters zu einer Terminvereinbarung mit dem Verfassungsschutz folgen, der darauf hinweist, dass wir in der Gemeinde viele wichtige Projekte zu bewältigen haben. Jedoch befreit dies nicht davon, den Auftrag des Rates in einer angemessenen Zeit umzusetzen. Trotz mehrfacher Nachfragen von unserer Fraktion ist nicht zu erkennen, ob und wann es zu dem Sachvortrag kommt und somit die Beratungen fortgesetzt werden können. 
Mittlerweile wurde dem Bürgermeister eine Unterschriftenliste mit den Unterschriften von knapp 200 Einwohner:innen der Gemeinde am 14.04.2024 übersandt. Es wird von ihnen die Bitte geäußert, ein „Kreuz ohne Haken – fuer Vielfalt“ vor dem Rathaus aufzustellen.
Am 10.06.2024 haben die, dieses Verfahren begleitenden, Einwohnerinnen sich beim Bürgermeister nach dem Sachstand erkundigt. Sie äußern ihre Verwunderung über die ausbleibende Eingangsbestätigung oder Rückmeldung. Weiterhin führen sie aus „zahlreiche Ereignisse in den vergangenen Wochen haben uns darin bestätigt, dass der Erhalt unserer Demokratie unser aller Engagement braucht“.
Beide Schreiben wurden nach unserem Kenntnisstand allen Fraktionen als Kopie von den Einreicherinnen zugeleitet.
Unser Antrag vom 07.02.2023 auf Aufstellung eines „beherzt“ Kreuz ruht mangels fehlendem Sachvortrag vom Verfassungsschutz immer noch im Rathaus.
Wir stehen weiter zu unserem Antrag und unterstützen die knapp 200 Einwohner:innen, die im April ihre Bitte auf Aufstellung eines „Kreuz ohne Haken – fuer Vielfalt“ dem Bürgermeister zugeleitet haben.