Kolumne 07/2026 Gleich – aber nicht dasselbe

Mein alter Freund und ich sorgen dafür, dass wir uns mindestens zweimal im Jahr treffen. Abwechselnd bei ihm und bei mir. Seit einem halben Jahrhundert. Eine gute Gewohnheit. Wir haben das Alter, wo man nicht in Jahren oder Jahrzehnten rechnet, sondern in Jahrhunderten. Zum Beispiel: wir sind beide aus dem letzten Jahrhundert.

Mein Freund meint, dass rückblickend vieles doch dasselbe geblieben sei. Zum Beispiel, dass Arthrose schmerzhaft, aber Depression schlimmer ist. Natürlich reden wir auch über Politik und dass sich im Grunde da auch nichts geändert hat. Und das Politiker noch nie auf das gehört haben, was man selbst für richtig hält. Ich sage: „Nun hat sich die Regierungskoalition doch noch geeinigt auf gemeinsame Gesetzesvorlagen. Jetzt gibt es an allen Ecken und Enden große Herausforderungen. Eigentlich bewundernswert, dass Menschen bereit sind, für das Wohl aller Verantwortung zu übernehmen. Auch in der Kommunalpolitik. Auch in Bienenbüttel.“

Mein Freund: „Stimmt. Anderen zu helfen verdient Anerkennung. Aber Helfen heißt oft auch Herrschen.“ Ich darauf: „Es ist schließlich ihre Aufgabe als Volksvertreter und -vertreterinnen stellvertretend dafür zu sorgen, dass alles seinen guten Weg nimmt.“ Mein Freund: „Was heißt „guten Weg nimmt“? Was ist der gute Weg? Selbst wenn alle Parteien behaupten, das sie für das Gemeinwohl eintreten, ist doch immer die Frage: Was ist das Gemeinwohl? Wem nützen bestimmte politische Entscheidungen?“

Irgendwie kommen wir auf das Thema „Ohne Wirtschaftswachstum ist alles nichts!“ „Soziale Marktwirtschaft,“ sagt mein Freund, „ist doch auch aus dem letzten Jahrhundert. Kaum noch etwas davon sichtbar.“ Schon gleich am Anfang in den 1950er Jahren ging es um die Frage, ob soziale  Marktwirtschaft eher definiert wird als eine möglichst wenig geregelte, freie Wirtschaft oder aber eher als eine verantwortungsvolle, immer auch soziale Wirtschaftsform. Wirtschaftsliberalen ist es vor allem um die Sicherung und Weitergabe des Eigentums gegangen. Und immer noch wird das Betriebsvermögen an die Kinder vererbt, statt – zum Beispiel - an die Mitarbeitenden oder den Staat, Der Staat hält schließlich die gesamte Infrastruktur in der Gesellschaft vor. Die angemessene Erhöhung der Erbschafts- und Vermögenssteuer wird von manchen reflexhaft  als „sozialistisch“ und „links“ diffamiert und dabei vergessen, dass früher Erbschaften und Vermögen schon einmal höher besteuert worden sind. Wenn das Ziel guter Politik ist, eine solidarische Gesellschaft zu fördern, geht es um soziale Gerechtigkeit, die sich dem Gemeinwohl verpflichtet weiß.

Und wir kommen darauf zu sprechen, dass unsere Gesellschaft als „ Wertegemeinschaft“  auf gemeinsamen Grundüberzeugungen ruht: zum Beispiel auf Demokratie und Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Gleichberechtigung, auf Solidarität und Sozialer Gerechtigkeit. Auf Sicherheit, die unseren Frieden zum Ziel hat, auf den Schutz der Umwelt und des Klimas, auf      kulturelle Vielfalt in unserem Land und anderes mehr. Es geht doch darum, so etwas wie ein sozio- kulturelles Wertesystem zu schaffen, mit dem sich alle identifizieren. Weil es um gemeinsame Wertvorstellungen und Leitbilder geht. Noch vor zwanzig oder dreißig Jahren waren es vor allem die großen kirchlichen Organisationen, die für sich beansprucht haben, solche verbindlichen Wertvorstellungen vorzugeben. Leitbilder, die aus der jüdisch-christlichen Tradition herrühren. Inzwischen werden diese Leitbilder aber nur noch von weniger als der Hälfte der Bevölkerung geteilt.   Wer oder was könnte gleichbedeutend an die Stelle treten? 

Und wir sprechen darüber, dass Politik bei der Lokalpolitik beginnt und der soziale Friede hier entschieden wird. Investitionen in die Sicherheitspolitik würden ins Leere laufen, wenn es keinen hinreichenden sozialen Frieden gibt. In der Kommunalpolitik spielen die unterschiedlichen Parteibücher keine so große Rolle wie auf Landes- und Bundesebene. Hier geht es um den Erhalt von Kitas und Schulen, um Radwege und Straßenbeleuchtung. Es geht um die Ansiedlung von Gewerbe und damit um notwendige Steuereinnahmen. Es geht darum, das Zentrum eines Ortes attraktiv zu machen, weil es ein gemeinsames Interesse ist. Es geht um Förderung von Jugendprogrammen und um die Förderung von Vereinen und Freizeitangeboten. Es geht um Teilhabe am sozialen Leben auch für weniger betuchte Mitbürger und Mitbürgerinnen. Weil wir in unseren Kommunen unseren Blick auch auf die richten, die oft übersehen werden, weil sie am Rande stehen. Gerade daran zeigt sich, ob Kommunalpolitik gemeinwohlorientiert und menschenfreundlich ist.

Mein Freund unterbricht mich: „Wenn das alle demokratischen Parteien wollen, warum dann noch kommunalen Wahlkampf?“ Ich sage: „Es ist nicht egal, wer die Verantwortung für eine gute, Zukunft-weisende  Politik übernimmt. Die Menschen, die sich der Verantwortung stellen, sind unterschiedlich und auch ihre Ideen, Wertvorstellungen und Prioritäten sind unterschiedlich. Auch in der sogenannten „demokratischen Mitte“. Es macht einen Unterschied, ob der politische Schwerpunkt auf der Wirtschaftsförderung oder  auf Gemeinwohl und sozialer Gerechtigkeit liegt. Auch in der Lokalpolitik in Bienenbüttel steht die SPD für beides ein: Gemeinwohl und Wirtschaftswachstum. Vom Wirtschaftswachstum sollten alle etwas haben.“

Die Finanzlage der Kommunen ist in den letzten Jahren eingebrochen. Die Konjunktur stagniert und die Steuereinnahmen sinken. ´Viele infra-strukturelle Probleme vor Ort sind ungelöst. Die Sozialausgaben und Personalkosten steigen. Die Kommunen schultern mehr als die Hälfte der öffentlichen Investitionen. Sie sind unverzichtbar für den Erhalt der Lebensqualität und für den sozialen Zusammenhalt im Land. Wer soll das bezahlen? Notwendig ist ein gemeinsames Bund-Länder-Sondervermögen und privat-öffentliche Zukunfts- und Transformationsfonds. Davon könnten die Kommunen ihre Defizite decken und Investitionen tätigen.

Im Vergleich zu anderen Kommunen im Landkreis schneidet Bienenbüttel dabei noch ganz gut ab.

Trotzdem: es geht um unsere Zukunft. Kommunalwahlen finden oft weniger Beachtung als Bundestags- oder Landtagswahlen. Zu Unrecht. In den Kommunen spielt die Musik. Bei den Wahlen im September geht es auch um die Bürgermeister- bzw. Bürgermeisterinnenwahl. Auf kommunaler Ebene haben sich SPD und GRÜNE auf einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt, um die Wahlchancen zu erhöhen. Natürlich ist dies vor allem eine „Persönlichkeitswahl“ und vielleicht weniger eine parteipolitische Wahl. Aber bei einer Kandidatur geht es auch darum, ob und wie Person und Politik zusammenkommen.

Wir, in der SPD Bienenbüttel freuen uns, mit Matthias Sost einen Bürgermeisterkandidaten von den GRÜNEN zu haben, der auch unsere Interessen als SPD vertritt und ein guter Bürgermeister für alle Menschen in Bienenbüttel sein wird. Deshalb: Glück auf!

Bienenbüttel, Juli 2026

Kurt Jürgen Schmidt