Zum Inhalt springen

23. August 2021: Wahlkampf 2021 - Wie dehnbar sind die rechtlichen Rahmenbedingungen?!

Schriftlich wurde jeder Bewerber um das Bürgermeisteramt und die bei der Gemeinderatswahl antretenden Parteien über die Regelungen der Gemeinde Bienenbüttel informiert.
Danach sind u.a. unzulässig:
- Plakate innerhalb eines Sichtdreieckes von 15 m von Kreuzungen und Einmündungen
- Unterschreitung der Bodenfreiheit von 2,20m (Unterkante) im Bereich eines Fuß- und
Radweges
- außerhalb geschlossener Ortschaften

Die Vorgaben der Gemeinde Bienenbüttel wurden in einer Vielzahl von Fällen von dem amtierenden Bürgermeister und aktuellen Bürgermeisterkandidaten Dr. Merlin Franke und seinem Team nicht eingehalten.
Dies hat die SPD Bienenbüttel bei der Gemeinde angezeigt.
Hierüber hat die AZ am 18.08.21 berichtet und Herr Bieling ist in seinem Beitrag vom 21.08.21 "Wenn Presserecht auf Wahlkampf trifft" nochmals eingegangen.
Von Woche zu Woche Foto: AZ Uelzen Daniel Bieling

Vorherige Meldung: Kommunalwahl 2021 - Unser Team auf einen Blick

Nächste Meldung: Bürger im Gespräch

Alle Meldungen